Stop Islam

Dieser Beitrag erschien am 14.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

Bald könnten dem türkischen Premierminister Recip Erdogan seine im In- und Ausland betriebenen anti-laizistischen Aktivitäten zum Verhängnis werden. Nicht nur in Deutschland stößt seine Politik auf eine breite Front der Ablehnung, auch dem türkischen Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya gehen die Tätigkeiten von Erdogan und seiner Partei AKP entschieden zu weit. Heute reichte er seinen Antrag auf Verbot der AKP beim türkischen Verfassungsgericht ein, 20 Minuten berichtet:

Die AKP sei zu einem «Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten» geworden, erklärte Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya nach türkischen Fernsehberichten vom Freitagabend. Er begründete seinen Antrag unter anderem mit der kürzlichen Parlamentsentscheidung zur Freigabe des islamischen Kopftuches für Studentinnen an den Universitäten der Türkei.

Ob sein Antrag angenommen wirf, ist allerdings ungewiss, da es mittlerweile auch in der Türkei gewisse Freiheiten gibt, die von der AKP mißbraucht werden:

Nach den im Rahmen der türkischen EU-Bewerbung reformierten türkischen Gesetzen ist ein Parteiverbot heute aber schwieriger als damals.

Vielleicht kann man ja aus Köln, wo Erdogan offen zur Nichtassimilierung aufgerufen hat, ein paar Beweismittel nach Ankara senden.