Stop Islam

Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat vor der Islamisierung kapituliert und legt keinen Einspruch gegen den Gerichtsbeschluß ein, der einem muslimischen Schüler einen eigenen Gebetsraum in der Schule zusichert. Ein Schuldirektor sieht das anders und geht jetzt auf die Barrikaden. Der Tagesspiegel berichtet:

“Ich werde das Beten in schulischen Räumen weiterhin nicht erlauben – trotz alledem“, sagt Gerhard Rähme. Der langjährige Leiter der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Kreuzberg findet es nach wie vor „unmöglich“, dass das Berliner Verwaltungsgericht einem muslimischen Schüler des Weddinger Diesterweg-Gymnasiums vorläufig gestattete, in der Schule zu beten.

Im traditionell islamfreundlichen Berlin ist zwar nach wie vor die Einzelfall-Theorie sehr beliebt, wie zum Beispiel bei der bildungspolitischen Sprecherin der FDP, Mieke Senftleben:

„Es muss nun Handreichungen beziehungsweise Entscheidungshilfen der Bildungsverwaltung für den Umgang mit dem Gebetswunsch muslimischer Schüler geben.“ Ansonsten ist der Verzicht auf eine Beschwerde gegen den vorläufigen Gerichtserlass für Mieke Senftleben kein Problem. Im Gegenteil: „Jürgen Zöllner hat das einzig Richtige getan“, sagt sie: „Es handelt sich um einen absoluten Einzelfall. Und wenn es dazu kommt, dass Schüler massenhaft beten wollen, dann ist es eben kein Einzelfall mehr. Und dann werden auch die Gerichte möglicherweise anders entscheiden.“

aber wenn selbst beim bildungspolitischen Sprecher der Grünen, dem “gebrieften” Özcan Mutlu, die Alarmglocken schrillen, dann ist da wohl mehr dran:

“Juristisch mag die Begründung, man verzichte auf die Beschwerde, um das Verfahren nicht in die Länge zu ziehen, richtig sein“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Berliner Grünen. „Aber politisch ist das ein falsches Signal. Und ich kann nur hoffen, dass der Senat beziehungsweise die Bildungsverwaltung diesmal fähigere Juristen hat als damals beim Streit um den Religionsunterricht der Islamischen Förderation. Dieser aktuelle Fall ist enorm wichtig – für ganz Deutschland.“

Aber es ist zu spät, die Büchse der Pandora ist weit geöffnet, was Frank Henkel, der Generalsekretär der Berliner CDU offenbar noch nicht wußte:

Ich verstehe nicht, wieso Herr Zöllner so einknickt“, sagte er gestern dem Tagesspiegel. „Ich fordere ihn auf, sofort Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einzulegen.“ Genau dies könnte der Bildungssenator aber auch beim besten Willen nicht mehr tun: Die Frist dafür ist abgelaufen.

Im Fußball heißt es: Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Und die Chance, gegen die Islamisierung zu kämpfen und ein Signal zu setzen, war da. Herr Zöllner hat sie nicht genutzt. Aus Gründen, die wohl nur er weiß.